BME-Region Osnabrück/Ostwestfalen-Lippe

Einkäuferrelevante Rechtsfragen zum Vertragsabschluss und aktuelle Rechtsprechung

Was gilt bei Abweichungen von der Bestellung in der Auftragsbestätigung? Bedarf es beim Abruf auf einen Rahmenvertrag einer Auftragsbestätigung von Seiten des Lieferanten? Wann gilt „Schweigen" als Zustimmung? Was ist bei Vertragsabschluss zu beachten, um im Falle eines Lieferverzugs Schadensersatzansprüche geltend machen zu können? Solche und ähnliche beim Abschluss von Verträgen in der Praxis immer wieder auftretende Fragen sowie aktuelle Rechtsprechung rund um dieses Thema sind Gegenstand dieses Vortrages.

Programm

1. Abweichungen von der Bestellung in der Auftragsbestätigung – Vertrag zustande gekommen?

2. Vertragsabschlussklauseln in Rahmenverträgen

3. Was gilt bei sich widersprechenden Ein- und Verkaufsbedingungen?

4. Die Bedeutung des „Schweigens" im kaufmännischen Rechtsverkehr

5. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

6. Rechtliche Bedeutung des Verhandlungsprotokolls

7. Vertragsabschlüsse per Email – Genügen Emails der Schriftform?

8. Geltendes Recht bei internationalen Verträgen

9. Checkliste zum Vertragsabschluss

10. Aktuelle Rechtsprechung

  • BGH: zur Anscheinsvollmacht und zur Bedeutung des Schweigens auf ein Verhandlungsprotokoll
  • BGH: Genügt der Telefax-Sendebericht als Zugangsnachweis?
  • BGH: zu "versteckten" Abänderungen eines Vertragsentwurfs

Informationen

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